Ich bin für gute Strassen.
Aber nicht auf Kosten der Bildung.

Yvonne, Doktorandin Biochemie

Ich bin für gute Strassen.
Aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft.

Hansruedi, Bauer

Ich bin für gute Strassen.
Aber nicht auf Kosten des öffentlichen Verkehrs.

Lukas, Busfahrer

Am 5. Juni 2016 NEIN zum Milchkuh-Schwindel

Schädliche Umverteilung

Die Milchkuh-Initiative ist ein Angriff auf unser bewährtes System der Schweiz und auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Deckmantel „faire Verkehrsfinanzierung“ will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

Kahlschlag bei Bildung und Forschung

Gut ausgebildete Menschen sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor für die Schweiz. Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Für eine starke Gesellschaft und eine erfolgreiche Wirtschaft darf es keinen Kahlschlag bei Bildung und Forschung geben.

Weniger Investitionen in den öffentlichen Verkehr

Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Ganz besonders betroffen sind Bus- und Bahnlinien in den Randregionen. Für den Zusammenhalt des Landes und für ein Miteinander mit der Strasse darf die Zukunft des öffentlichen Verkehrs nicht in Frage gestellt werden.

Kürzungen in der Landwirtschaft

Die Milchkuh-Initiative würde die Förderung unserer Landwirtschaft um 200 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Gemäss Bundesrat müssten Bauernbetriebe und Bauernfamilien mit Einkommenseinbussen rechnen. Für eine sichere Nahrungsmittelproduktion und für die Pflege unserer Landschaft dürfen unsere Bauern nicht geschwächt werden.

Die Milchkuh-Initiative schwächt mit ihrer unfairen Umverteilung weitere Bereiche wie die Landesverteidigung, die Sicherheit und die Sozialwerke. Kantone und Gemeinden würden in Zeiten angespannter Budgets ebenfalls zur Kasse gebeten.

Die Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Das ist ein Schwindel. Das heutige System berücksichtigt alle Staatsaufgaben, ist bewährt und fair. Der Umverteilungs-Schwindel der Milchkuh-Initiative ist schädlich für die Schweiz. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

Keine Milchkühe

Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Strasse bezahlen. Das ist falsch. Die reale Belastung durch die Mineralölsteuer hat seit 1970 um die Hälfte abgenommen. Zudem sind die Fahrkosten im Strassenverkehr real unverändert geblieben. Die Milchkuh-Geschichte ist ein Schwindel und alles andere als eine faire Verkehrsfinanzierung.

Die Steuern auf Diesel und Benzin wurden seit 1974 (Zuschlag) bzw. 1993 (Grundsteuer) nicht mehr erhöht. Berücksichtigt man die Teuerung, ist die Mineralölsteuer seit 1970 um mehr als die Hälfte gesunken. 1970 bezahlte man für eine Fahrt von 100 Kilometern 14 Franken. Heute bezahlt man für 100 Kilometer 6 Franken. Die reale Belastung hat sich mehr als halbiert.

Die Betriebskosten eines Autos setzen sich neben der Mineralölsteuer aus diversen weiteren Kosten zusammen. Die Entwicklung dieser Fahrkosten hat der Preisüberwacher in einer Studie mit Daten des Touring Club Schweiz (tcs) untersucht. Das Ergebnis widerspricht den Initianten: Die Kosten entwickelten sich in den letzten 15 Jahren parallel zur allgemeinen Teuerung in der Schweiz. Entgegen den Behauptungen des Initiativkomitees sind die Kosten für den Betrieb eines Autos real unverändert geblieben.

Die Milchkuh-Initiative ist damit ein doppelter Schwindel. Sie verschweigt die schädliche Umverteilung und stellt falsche Behauptungen auf. Obwohl die Strasse real nicht teurer geworden ist, wollen die Lobbyisten mit diesem Argument auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen. Das ist unverschämt. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

Unsinnige Privilegierung

Das Argument der Milchkuh-Initianten, dass Einnahmen aus der Mineralölsteuer „zweckentfremdet“ in die Bundeskasse fliessen, verkennt den Charakter der Abgabe komplett. Keines unserer Nachbarländer kennt eine solch privilegierte Lösung für die Strasseninfrastruktur wie dies die Initianten fordern. Eine vollständige Zweckbindung widerspricht den heutigen Grundsätzen des schweizerischen Finanzsystems und hätte ein einschneidendes Sparprogramm zur Folge. Es schränkt die nötige Flexibilität im Bundeshaushalt ein und gefährdet anstehende Reformen.

Die Initianten der Milchkuh-Initiative bezeichnen jene Hälfte der Mineralölsteuer, die heute in die Bundeskasse fliesst, als „Zweckentfremdung“. Ihre Argumentation verkennt den Charakter der Abgabe komplett. Ursprünglich als Konsumsteuer eingeführt, wurden durch Verfassungsänderungen seit 1925 schrittweise Teile der Einnahmen für den Unterhalt und Ausbau von Strassen reserviert. Beginnend bei rund 20 Prozent, stieg der zweckgebundene Anteil in Zeiten des Nationalstrassenbaus auf 60 Prozent an. Seit 1983 beträgt er 50 Prozent. Getragen wurde die Entwicklung durch Volks- und Parlamentsentscheide. Die propagierte „Zweckentfremdung“ ist ein konstruierter Schwindel.

Heute sind 72 Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer und der Vignette für den Strassenverkehr zweckgebunden. Keines unserer Nachbarländer kennt eine solch privilegierende Lösung für die Automobilisten. Eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuereinnahmen, wie sie die Initianten fordern, ist überrissen. Sie führt zu einer noch stärkeren Privilegierung des Strassenbereichs gegenüber anderen Bundesaufgaben. Und der Finanzierungsengpass bei der Strasse würde lediglich verschoben. Um den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten, müssten bei anderen Bundesaufgaben schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden.

Dieses Sparprogramm träfe den Bund in einer schwierigen Zeit, bei der wegen der Frankenstärke und des damit verbundenen schwächeren Wirtschaftswachstums bereits innerhalb kurzer Zeit Sparprogramme von rund 2,5 Milliarden Franken notwendig geworden sind. Zudem würden auch Reformen wie die Beseitigung der steuerlichen Heiratsstrafe oder die Unternehmenssteuerreform III unnötig gefährdet. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

Komitee

Co-Präsidium

  • SP: Evi Allemann, Roger Nordmann
  • CVP: Konrad Graber, Stefan Engler
  • FDP: Olivier Français, Matthias Jauslin
  • Grüne: Regula Rytz, Daniel Brélaz
  • BDP: Rosmarie Quadranti, Bernhard Guhl
  • GLP: Jürg Grossen, Thomas Weibel

Eine Liste der Komiteemitglieder aus National- und Ständerat finden Sie hier als PDF.

Organisationen

Mehr Informationen zur NEIN-Kampagne des VCS und den Umweltverbänden finden Sie hier.

Kontakt

Komitee NEIN zum Milchkuh-Schwindel, 3000 Bern
info@milchkuh-nein.ch

Anfragen für Referate

referate@milchkuh-nein.ch

Impressum

Seitenverantwortliche:
Verband öffentlicher Verkehr
Dählhölzliweg 12
CH-3001 Bern
www.voev.ch


LITRA
Spitalgasse 32
CH-3011 Bern
www.litra.ch

Realisation:
Feinheit AG
Molkenstrasse 21
CH-8004 Zürich
www.feinheit.ch

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